Abstimmungsvorlagen kanton bern

Juni stimmen die Stimmberechtigten der Stadt Bern über fünf städtische Vorlagen ab. Auf eidgenössischer Ebene kommen vier Vorlagen zur Abstimmung. Auf kantonaler Ebene findet keine Volksabstimmung statt. Weitere Informationen zu den städtischen Abstimmungsvorlagen finden Sie in der Abstimmungsbotschaft PDF, 6. Weitere Informationen zu den eidgenössischen Vorlagen finden Sie auf der Website des Bundesrates. Eine Anleitung zum Ausfüllen des städtischen Stimmzettels sowie weitere wichtige Informationen betreffend die Stimmabgabe bei Volksabstimmungen in der Stadt Bern finden Sie in der Infobroschüre Volksabstimmungen in der Stadt Bern PDF, 2. Informationen zu Abstimmungen, Wahlen, Initiativen, Referenden und Volksvorschläge gibt es auch in Leichter Sprache. Informationen zu Abstimmungen, Wahlen, Initiativen, Referenden und Volksvorschläge gibt es auch in Gebärdensprache. FACEBOOK INSTAGRAM LINKEDIN THREEMA X EHEMALS TWITTER YOUTUBE. Navigieren auf Stadt Bern Startseite Navigation Inhalt Kontakt. Search Service Navigation de Mobile navigation.

Abstimmungsvorlagen im Kanton Bern: Die wichtigsten Themen

Die Frist zur Einreichung eines Referendums beträgt drei Monate. Dringliche Gesetze sollen eine Ausnahme bleiben. Deshalb muss eine Zweidrittelmehrheit des köpfigen bernischen Grossen Rats der Dringlichkeit zustimmen. Ausserdem muss das dringliche Gesetz innerhalb eines halben Jahres obligatorisch vors Volk. Resultiert in der Abstimmung ein Nein, tritt das Gesetz sofort ausser Kraft. Die Vorlage war lange kaum bestritten. Der Grosse Rat empfahl die Vorlage einstimmig zur Annahme. Mitte Februar trat ein Nein-Komitee an die Öffentlichkeit. Ihm gehörten Vertretende der Jungen SVP Bern, der Schweizer Demokraten sowie der Gruppierungen Verfassungsfreunde und Mass-Voll an. Die beiden Gruppierungen sind im Kampf gegen Corona-Massnahmen bekannt geworden. In der Stadt Bern sind alle vier Abstimmungsvorlagen gutgeheissen worden. Die Stadt Bern kann mehrere Liegenschaften in der Berner Länggasse für maximal 33,9 Millionen Franken kaufen. Die Stimmberechtigten haben sich am Sonntag mit 59,43 Ja zu 40,57 Prozent klar für den Erwerb der diversen Gebäude nahe des Bahnhofs ausgesprochen.

Die aktuellen Abstimmungsvorlagen für den Kanton Bern

März Änderung der Kantonsverfassung Einführung dringliche Gesetzgebung. Juni Änderung der Kantonsverfassung Anpassungen bei den Schuldenbremsen. Volksinitiative «Für eine kantonale Elternzeit». Bundesbeschluss vom Bundesgesetz vom September über die Ziele im Klimaschutz, die Innovation und die Stärkung der Energiesicherheit KlG BBl Bundesgesetzes über die gesetzlichen Grundlagen für Verordnungen des Bundesrates zur Bewältigung der CovidEpidemie CovidGesetz. Kantonale Abstimmungen vom Baukredit für die Verkehrssanierung Aarwangen. Baukredit für die Verkehrssanierung Burgdorf-Oberburg-Hasle. Änderung der Kantonsverfassung «Stellung und Kompetenzen Justizbehörden». Änderung der Kantonsverfassung «Unvereinbarkeitsregeln Mitglieder Grosser Rat». September Reform der Altersvorsorge AHV Änderung der Kantonsverfassung Stimmrechtsalter Mai Frontex - Übernahme der EU-Verordnung über die Europäische Grenz- und Küstenwache Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands. Revision des Transplantationsgesetz. Änderung des Bundesgesetzes über Filmproduktion und Filmkultur.

Abstimmungsvorlagen im Kanton Bern: Eine Analyse

Und: Nach sechs Monaten kommt das Gesetz so oder so vors Volk», erklärt Bühler. Für die Grossrätin ist das deutliche Ja auch ein Zeichen, dass die Stimmenden dem Kantonsparlament vertrauen: «Das Berner Stimmvolk hat während Corona gesehen, dass wir Politikerinnen und Politiker brauchen, die zusammenarbeiten. Im Vorfeld der Abstimmung gab es Kritik von der Gegnerschaft der Corona-Massnahmen. So warnten die Organisationen «Freunde der Verfassung» und «Massvoll», eine dringliche Gesetzgebung sei demokratiefeindlich und führe dazu, dass jedes beliebige Gesetz als Notfall deklariert werden könne. Regionaljournal Bern Freiburg Wallis, 3. Erhalten Sie alle News-Highlights direkt per Browser-Push und bleiben Sie immer auf dem Laufenden. Push-Benachrichtigungen sind kurze Hinweise auf Ihrem Bildschirm mit den wichtigsten Nachrichten - unabhängig davon, ob srf. Klicken Sie auf einen der Hinweise, so gelangen Sie zum entsprechenden Artikel. Sie können diese Mitteilungen jederzeit wieder deaktivieren. Sie haben diesen Hinweis zur Aktivierung von Browser-Push-Mitteilungen bereits mehrfach ausgeblendet.