6 zpo erklärung

Der Gesetzgeber verfolgt damit die Absicht, eine Verfahrensbeendigung ohne Anberaumung einer mündlichen Verhandlung zu ermöglichen. Der Vergleich im schriftlichen Verfahren ist einem gerichtlichen Vergleich völlig gleichgestellt. Diesen können die Parteien mit zustimmenden Schriftsätzen annehmen. Eine Entscheidung des Gerichts erfolgt sodann durch Beschluss. Dabei ist die rechtliche Doppelnatur des Vergleichs stets zu beachten. Zum einen ist er eine Prozesshandlung, die den Rechtsstreit beenden soll und deren Wirksamkeit sich nach prozessrechtlichen Grundsätzen bestimmt. Zum anderen ist er ein privatrechtliches Rechtsgeschäft, dessen Wirksamkeit sich nach den materiell-rechtlichen Regeln richtet und mit dem Ansprüche und Verbindlichkeiten der Parteien endgültig geregelt werden sollen. Das OLG Schleswig setzte sich in seinem Beschluss vom In erster Instanz war der Kläger mit seiner Klage gegen einen Krankhausträger unterlegen, mit der er von der Beklagten die Löschung von Daten sowie Schmerzensgeld geltend machte.

6 ZPO Erklärung: Einführung in das Zivilprozessrecht

Grundsätzlich ist die Höhe des Streitwerts von der Bedeutung der Sache abhängig, zumeist von der Bedeutung für den Kläger. Bei einer Zahlungsklage etwa ist der Gebührenstreitwert und der Zuständigkeitsstreitwert identisch mit dem eingeklagten Geldbetrag. Wenn kein konkreter Geldbetrag eingeklagt wird, muss der Streitwert ermittelt werden. Häufig sind die Werte identisch, durch unterschiedliche gesetzliche Regelungen können sie im Einzelfall aber auch unterschiedlich sein. Gegen den gerichtlich festgesetzten Streitwertbeschluss ist die Streitwertbeschwerde zulässig. Zwischen den verschiedenen Bestimmungen zum Streitwert ist streng zu unterscheiden. Zwar kommen die Bestimmungen zum Zuständigkeits- und Gebührenstreitwert häufig zu denselben Ergebnissen, jedoch nicht immer:. Dieser Artikel oder Absatz stellt die Situation in Deutschland dar. Bitte hilf uns dabei, die Situation in anderen Staaten zu schildern. Bitte den Hinweis zu Rechtsthemen beachten! Normdaten Sachbegriff : GND : lobid , OGND , AKS. Kategorien : Gerichtskostenrecht Deutschland Rechtsanwaltsvergütungsrecht Deutschland Notarkostenrecht Deutschland.

Grundlagen der 6 ZPO: Verfahrensregeln im Zivilprozess

Die deutsche Zivilprozessordnung abgekürzt ZPO ; bei Rechtsvergleichung : dZPO regelt das gerichtliche Verfahren in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten und trat in der ursprünglichen Fassung am 1. Oktober als Teil der Reichsjustizgesetze in Kraft. Der Begriff der bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten wurde durch die Reichsgesetzgebung nicht näher bestimmt, weil er in genauer Weise nicht für alle deutschen Bundesstaaten gemeinsam festgestellt werden konnte. Das sind die Familiensachen und die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit. Im Rechtsstaat ist dem einzelnen Bürger die Durchsetzung seiner Rechte im Wege der Selbsthilfe grundsätzlich untersagt. Das Gewaltmonopol liegt vielmehr beim Staat. Eine bürgerliche Rechtsstreitigkeit liegt typischerweise vor, wenn das Rechtsverhältnis, aus dem der Kläger den geltend gemachten Anspruch herleitet, dem bürgerlichen Recht Privatrecht zuzuordnen ist. Das zählt insbesondere das Bürgerliche Gesetzbuch , in dem das Schuldrecht z. Das Verfahren nach der ZPO dient allein dem Schutz und der Durchsetzung bürgerlicher privater Rechte.

Die 6 ZPO im Detail: Schritt-für-Schritt-Anleitung

Das Besondere am Prozessvergleich ist seine Doppelnatur. So ist er einerseits eine Prozesshandlung im Sinne eines Prozessvertrags, der den Rechtsstreit beendet. Die Dispositionsfreiheit umfasst sowohl den Grundsatz der Zivilgerichtsbarkeit , als auch das Wahlrecht eines Gläubigers bei Schadensersatzforderungen. Die Beteiligten eines Verfahrens entscheiden über die Einleitung, den Streitgegenstand, den Umfang und die Beendigung des Verfahrens. Er ist daher nicht nur für die beteiligten Anwälte vorteilhaft. Auch dem Richter bleibt eine Urteilsfindung erspart. Materiell-rechtliche Unwirksamkeitsgründe führen sowohl zu Unwirksamkeit des materiell-rechtlichen -, als auch des Prozessvertrags. Prozessuale Unwirksamkeitsgründe bedeuten nicht unweigerlich die Unwirksamkeit materiellen Rechts. Prozessuale Fehler können daher gegebenenfalls abgeschwächt, beziehungsweise behoben werden. Ist ein Prozessvergleich geschlossen, bedeutet dies prozessual das Ende ex nunc der Rechtshängigkeit des Rechtsstreits. Sofern zuvor diesbezüglich Urteile ergangen sein sollten, diese jedoch nicht rechtshängig sind, werden diese unwirksam.